Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 15. Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) bilden die ausschließliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der auf der Webseite hampertftm.online (nachfolgend „Plattform“) angebotenen Dienstleistungen. Die Plattform wird betrieben von der NettoPlusRechner, ansässig in der Zeil 112, 60313 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“). Die AGB definieren die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und den Personen, die die Dienste der Plattform in Anspruch nehmen (nachfolgend „Nutzer“). Mit der aktiven Nutzung der Plattform, insbesondere der Interaktion mit den bereitgestellten Berechnungswerkzeugen, erklärt der Nutzer sein vollumfängliches Einverständnis mit diesen Bedingungen. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1. Diese AGB regeln abschließend das Nutzungsverhältnis für alle unentgeltlich bereitgestellten Dienste, insbesondere die Online-Rechner zur Ermittlung von Gehalts- und Steuerdaten, sowie alle damit verbundenen redaktionellen Inhalte, Informationen und Funktionalitäten, die auf der Plattform zugänglich sind.

2. Als „Nutzer“ im Sinne dieser Bedingungen gilt jede natürliche oder juristische Person, die auf die Plattform zugreift und deren Funktionen verwendet, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt oder erforderlich ist.

3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistungserbringung vorbehaltlos fortsetzt. Einer Geltung von Bedingungen des Nutzers wird hiermit explizit und unmissverständlich widersprochen. Eine Ausnahme hiervon bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

§ 2 Leistungsgegenstand und Charakter der Dienste

1. Der Kern des Angebots auf der Plattform besteht in der Bereitstellung von digitalen Berechnungswerkzeugen (z.B. Brutto-Netto-Rechner, Steuerklassenrechner). Diese Werkzeuge dienen der Simulation und der allgemeinen Orientierung bezüglich möglicher steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Abzüge vom Arbeitsentgelt in Deutschland.

2. Ausdrücklicher Hinweis: Sämtliche auf der Plattform generierten Ergebnisse, angezeigten Informationen und redaktionellen Beiträge stellen unter keinen Umständen eine Steuerberatung, Rechtsberatung oder eine sonstige Form der professionellen, verbindlichen Beratung dar. Die bereitgestellten Inhalte und Berechnungen sind ausschließlich informatorischer Natur und können eine individuelle Konsultation mit qualifizierten Fachleuten (wie Steuerberatern, Rechtsanwälten oder Finanzexperten) nicht ersetzen.

3. Die Berechnungen basieren auf den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie auf den zum Zeitpunkt der letzten Aktualisierung der Software gültigen gesetzlichen Parametern. Der Anbieter ist bemüht, die Berechnungsgrundlagen aktuell zu halten, übernimmt jedoch keine Gewähr für die jederzeitige Übereinstimmung mit der aktuellen Gesetzeslage, da sich steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften kurzfristig ändern können.

4. Der Anbieter stellt die Dienste unentgeltlich zur Verfügung. Aus diesem unentgeltlichen Charakter ergibt sich kein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine bestimmte Leistung, Verfügbarkeit oder Funktionsweise der Plattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit und ohne Vorankündigung zu modifizieren, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

1. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die faktische Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Dienste zustande (konkludentes Handeln). Eine formelle Registrierung oder ein expliziter Vertragsabschluss sind für die Nutzung der Kernfunktionen nicht erforderlich.

2. Durch den Aufruf der Webseite und die Nutzung der interaktiven Elemente (insbesondere durch das Ausfüllen von Feldern und das Starten einer Berechnung) akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung als bindende Grundlage des Nutzungsverhältnisses.

3. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, einzelnen Nutzern den Zugang zur Plattform ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu entziehen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

1. Der Nutzer ist allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität der von ihm in die Rechner eingegebenen Daten verantwortlich. Falsche oder unvollständige Eingaben führen zwangsläufig zu fehlerhaften Berechnungsergebnissen. Der Anbieter führt keine Überprüfung der vom Nutzer bereitgestellten Informationen durch.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste der Plattform ausschließlich für den vorgesehenen, gesetzeskonformen und persönlichen Informationszweck zu nutzen. Jede missbräuchliche oder kommerzielle Nutzung ist untersagt.

3. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

Die Plattform oder deren zugrundeliegende Software durch automatisierte Verfahren (wie z.B. Web-Scraper, Crawler, Bots) auszulesen, zu analysieren oder zu kopieren.
Zu versuchen, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu beeinträchtigen.
Die Funktionsweise der Plattform durch übermäßige Anfragen (z.B. Denial-of-Service-Angriffe) oder die Einschleusung von Schadsoftware (Viren, Trojaner etc.) zu stören.
Die Ergebnisse der Berechnungen oder die Inhalte der Plattform ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten gewerblich zur Verfügung zu stellen.
Die Plattform für die Verbreitung von rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen, pornografischen oder anderweitig anstößigen Inhalten zu missbrauchen.
Die Urheber- und Leistungsschutzrechte des Anbieters oder Dritter zu verletzen.

4. Bei einem Verstoß gegen die in diesem Paragrafen genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort und dauerhaft zu sperren. Weitergehende zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diese Pflichten resultieren.

§ 5 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

1. Die gesamte Plattform, einschließlich ihres Designs, Layouts, der Texte, Grafiken, Bilder, der Softwarearchitektur und des zugrundeliegenden Quellcodes, ist urheberrechtlich geschützt und stellt geistiges Eigentum des Anbieters oder der entsprechenden Lizenzgeber dar.

2. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht-exklusives, nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, die Plattform und ihre Funktionen für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch gemäß diesen AGB zu nutzen.

3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Reverse Engineering oder die Dekompilierung der Software oder von Teilen davon, ist ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters strengstens untersagt und stellt eine Verletzung der Urheberrechte dar.

4. Marken, Firmennamen und Logos, die auf der Plattform dargestellt werden, können geschützte Kennzeichen des Anbieters oder Dritter sein. Ihre Verwendung ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

§ 6 Gewährleistungsausschluss und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter stellt die Plattform und ihre Dienste "wie besehen" ("as is") und "wie verfügbar" ("as available") zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Genauigkeit der bereitgestellten Informationen und Berechnungsergebnisse.

2. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass:

die Plattform ununterbrochen, fehlerfrei, sicher oder zu jeder Zeit verfügbar ist.
die durch die Nutzung der Rechner erzielten Ergebnisse exakt, verlässlich oder für die spezifischen Zwecke des Nutzers geeignet sind.
etwaige Fehler in der Software oder den Berechnungsgrundlagen umgehend korrigiert werden.
die Plattform frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist, obwohl der Anbieter angemessene technische Schutzmaßnahmen ergreift.

3. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Berechnungsergebnisse auf vereinfachten Modellen beruhen und individuelle Besonderheiten (z.B. spezielle Freibeträge, internationale Sachverhalte, besondere Vertragsgestaltungen) nicht abbilden können. Abweichungen zu einer offiziellen Gehaltsabrechnung oder einem Steuerbescheid sind möglich und zu erwarten.

4. Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Dennoch können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Kapazitätsengpässe oder Ereignisse höherer Gewalt zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes führen. Ein Anspruch auf eine permanente und störungsfreie Erreichbarkeit besteht nicht.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden, die aus der Nutzung der unentgeltlich bereitgestellten Dienste entstehen, ist umfassend beschränkt.

2. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Vertreter beruhen.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. In diesem Kontext ist ein vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden bei einem unentgeltlichen Informationsdienst als äußerst gering, im Zweifel als nicht existent, anzusehen.

4. Insbesondere wird jede Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, die aus der Nutzung oder der Nichtverfügbarkeit der Plattform oder dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse entstehen, vollständig ausgeschlossen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko für alle Entscheidungen (z.B. bezüglich Gehaltsverhandlungen, Vertragsabschlüssen oder finanziellen Planungen), die er auf Basis der auf der Plattform gewonnenen Informationen trifft.

5. Eine weitergehende Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Datenübertragung, bei Störungen der technischen Anlagen, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten oder durch Viren verursacht wurden.

6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 Datenschutz

1. Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des Betriebs der Plattform erfolgt ausschließlich unter strenger Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

2. Detaillierte Informationen darüber, welche Daten erhoben werden, zu welchem Zweck dies geschieht und welche Rechte dem Nutzer in Bezug auf seine Daten zustehen, sind in unserer separaten und jederzeit auf der Plattform abrufbaren Datenschutzerklärung niedergelegt. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.

§ 9 Externe Verlinkungen

1. Die Plattform kann Hyperlinks zu Webseiten Dritter enthalten. Auf die Inhalte dieser externen Webseiten hat der Anbieter keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

2. Der Anbieter macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen und übernimmt für diese keine Haftung oder Gewährleistung. Zum Zeitpunkt der Linksetzung wurden die verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder dem Nutzer nicht unzumutbar ist.

2. Wesentliche Änderungen der AGB werden dem Nutzer nicht individuell mitgeteilt. Es obliegt dem Nutzer, sich regelmäßig über den aktuellen Stand der AGB zu informieren. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform unter dem entsprechenden Link (z.B. "AGB") veröffentlicht und mit einem Gültigkeitsdatum versehen.

3. Setzt der Nutzer die Nutzung der Plattform nach dem Inkrafttreten der geänderten AGB fort, gilt dies als konkludente Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf das gesamte Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Frankfurt am Main vereinbart.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.

4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

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